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Politisch-gesellschaftlicher Diskurs für eine starke Demokratie

Mit der Mobilitätswende stehen die Politik, die kommunalen Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde wie der VRR vor einem gesellschaftspolitischen Großprojekt, das nicht nur alle handelnden Akteure, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Insbesondere in einer Zeit, in der die Menschen durch Kriege, den Klimawandel und das Erstarken radikaler Kräfte verunsichert werden, kommt es darauf an, im Gespräch zu bleiben, den politischen-gesellschaftlichen Diskurs zu suchen, demokratische Werte zu stärken und sich gemeinsam für eine lebenswerte, mobile Zukunft zu engagieren.

Demokratie stärken für eine lebenswerte mobile Zukunft

Mit der anstehenden Bundestagswahl Ende Februar 2025 und den Kommunalwahlen im Spätsommer 2025 stehen zwei wichtige demokratische Entscheidungen an, die nicht nur für uns als Nahverkehrsorganisation, sondern für die Mobilität in ganz Deutschland sehr wichtig sind. Wie bewältigen wir die Klimakrise? Wie gestalten wir Mobilität nachhaltig und zum Wohle der Menschen in der Republik? Welche Investitionen sind hierfür nötig? Und welchen Rahmen schaffen wir, um die Wirtschaft und damit auch die Nahverkehrsbranche nachhaltig zu stärken und den Menschen die Entscheidung für den klimafreundlichen ÖPNV zu erleichtern? Die Herausforderungen sind riesig, und deshalb ist es wichtig, durch eine möglichst große Wahlbeteiligung das parlamentarisch-demokratische System zu stärken.

„Demokratisch wählen, damit es vorangeht in diesem Land!“

Als ehemaliger NRW-Verkehrsminister und Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie liegen VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke die Ausübung des Wahlrechts und daraus resultierend die Wahlbeteiligung besonders am Herzen.

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Für die Bundestagswahl und die Kommunalwahl gilt: Wählen gehen! Und vor allem: Demokratisch wählen, damit es voran geht in diesem Land. Das ist für uns als VRR besonders wichtig, denn es sind die kommunalen Gebietskörperschaften, die unsere tägliche Arbeit tragen und die Politik gestalten: die Städte und Kreise an Rhein, Ruhr und Wupper, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Landrätinnen und Landräte, und natürlich auch die Verkehrsunternehmen. Wir wissen, dass viel zu tun ist. Aber das schaffen wir nicht mit Radikalen, die unsere Demokratie infrage stellen.

Oliver WittkeVRR-Vorstandssprecher

„LET’S EUROPE“

Bereits im April 2024 warben der VRR, der Regionalverband Ruhr (RVR), die Städte, Kreise und Verkehrsunternehmen für die Europawahl am 9. Juni 2024. Mit dem Slogan „LET’S EUROPE“ wandten sie sich insbesondere an Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, um zur Beteiligung an den demokratischen Wahlen aufzurufen. „Junge Menschen ab 16 Jahren am Entscheidungsprozess zu beteiligen, hat auch Einfluss auf die zukünftige Wahlbereitschaft. Es geht darum, früh zu lernen, wie wichtig die eigene Stimme ist, sich mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen und die Bedeutung der Wahlen anzuerkennen – ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven und repräsentativen Demokratie“, sagt Oliver Wittke. In allen Städten und Kreisen des Ruhrgebiets waren öffentliche Verkehrsmittel mit dem Schriftzug „LET’S EUROPE“ im Einsatz. Und auch in den Fahrzeugen der S-Bahn Rhein-Ruhr machten Plakate auf die Europawahl aufmerksam.

VRR, NWL und go.Rheinland bei den Landesparteitagen

Parteien spielen bei allen Wahlen eine entscheidende Rolle. Sie tragen wesentlich zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft bei und sind in die meisten demokratischen Prozesse und Entscheidungen eingebunden. Und zwar nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch in den politischen Gremien des VRR. Deshalb pflegen wir regelmäßig einen konstruktiven Austausch mit den Vertreter*innen der demokratischen Parteien – so beispielsweise auch bei den Landesparteitagen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Schon seit vielen Jahren sind die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger VRR, go.Rheinland und Nahverkehr Westfalen-Lippe dort mit einem Gemeinschaftsstand. Unter dem Motto „Wir. Machen. Nahverkehr“ kommen sie ins Gespräch mit Delegierten, Politikerinnen und Politikern. Oliver Wittke: „Damit die Menschen den ÖPNV als echte Alternative zum Individualverkehr wahrnehmen – übrigens auch im ländlichen Raum –, müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Verbünde, Kommunen, Verkehrsunternehmen und eben auch die Politik, um bedarfsgerechte und planbare finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“

  • Blick auf den Stand der NRW-Aufgabenträger bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
  • Anwesende beim Landesparteitag der CDU, u. a. Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen