Gelsenkirchen, Köln, Unna | 14. Dezember 2021

Gremien der Aufgabenträger entscheiden über Direktvergabe

Die Gremien der Aufgabenträger des nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Nahverkehr Rheinland (NVR), haben über die Direktvergabe der bisher von der Abellio Rail GmbH betriebenen Linien an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) DB Regio, National Express und Vias Rail entschieden. Auch der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) hat entsprechend zur RE 11 (RRX) entschieden. Nachdem die Aufsichtsorgane von VRR und NVR sowie der NVV ihre Beschlüsse bereits gefasst hatten, haben sich heute auch die Gremien des NWL dafür ausgesprochen, diese EVU mit der Durchführung der Verkehre auf den betreffenden Nahverkehrslinien zu beauftragen. Um einen Übergang der bisherigen Abellio-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter zu den nun ausgewählten EVU zu unterstützen, haben die Aufgabenträger zugesichert, dass die Regelungen der bestehenden Arbeitsverträge jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters von Abellio in NRW, inklusive Anrechnung von Überstunden- und Urlaubsansprüchen, weiterhin gelten werden.

DB Regio, National Express und Vias Rail sollen Verkehre übernehmen

Mit der Entscheidung der Gremien aller drei NRW-Aufgabenträger haben VRR, NWL und NVR einen wesentlichen Schritt hin zu einem geregelten Betriebsübergang gemacht. Nun sollen Gespräche mit den ausgewählten EVU zur konkreten Planung der Übergabe der Verkehre Anfang Februar 2022 folgen. Die Abellio Rail GmbH befindet sich derzeit in einem sogenannten regulären Schutzschirmhauptverfahren in Eigenverwaltung zur Sanierung und ist aufgrund einer Ende September mit den Aufgabenträgern abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet, die Verkehre bis zum 31. Januar 2022 im bisherigen Umfang zu leisten.

Gemäß der nun gefassten Beschlüsse wird die Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Regio, die Netze S-Bahn Rhein-Ruhr (unter anderem S2, S3, S9) und Ruhr-Sieg (RB91, RB46 und RE16) übernehmen. National Express wird die Linien des Rhein-Ruhr-Express (RRX), RE1 (Aachen - Hamm) und RE11 (Düsseldorf - Kassel), betreiben. Das britisch-deutsche Unternehmen bedient bereits die RRX-Vorläufer-Linien RE4 (Aachen – Dortmund) und RE6 (Flughafen Köln/Bonn – Minden) sowie die RE5 (Wesel - Koblenz). Der Anbieter Vias Rail soll das Niederrheinnetz mit dem RE19 (Düsseldorf – Arnheim/Bocholt) als grenzüberschreitendem Verkehr und der RB35 (Gelsenkirchen – Mönchengladbach) sowie die Linie S7 (Wuppertal - Solingen) übernehmen.

Die Vergaben sind im Rahmen einer freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfolgt, die hieraus resultierenden Beauftragungen laufen als Direktvergaben bis Dezember 2023. Für die Zeit danach sollen die Verkehre langfristig neu ausgeschrieben werden. Für die kurzfristige Übernahme der Verbindungen haben die EVU Mehrkosten kalkuliert, welche die Aufgabenträger ausgleichen werden. Unterstützt werden VRR, NWL und NVR dabei vom Ministerium für Verkehr NRW, das eine Übernahme der dabei entstehenden Kosten zugesagt hat.

Zielsetzung der Aufgabenträger ist es, den bisherigen Fahrplan so weit wie möglich mit vollem Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Ein zentraler Faktor hierfür ist die Bereitschaft der bisher in Diensten von Abellio stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den drei nun ausgewählten EVU zu wechseln. Vorstände und Geschäftsführer der drei Zweckverbände hatten Ende November auf Betriebsversammlungen am Sitz der Abellio Rail GmbH in Hagen persönlich bei der Belegschaft dafür geworben. Dabei hatten sie eine Übernahme aller Regelungen des bisherigen Arbeitsvertrages, inklusive einer Anrechnung von Überstunden- und Urlaubsansprüchen, in die neuen Arbeitsverhältnisse garantiert. Auch müssen die bisherigen Abellio-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter keine zusätzlichen Prüfungen absolvieren oder sonstige Auflagen erfüllen. Dieses Angebot gilt ausdrücklich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich derzeit noch in der Probezeit befinden.

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